Sibylle Meister, MdA, ist neue FDP-Bezirksvorsitzende

Auf der Jahreshauptversammlung der FDP-Reinickendorf am 18.06.2020 wurde die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister mit überwältigender Mehrheit zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Juliane Hüttl konnte nach 4 Jahren den Staffelstab an Sibylle Meister überreichen. „Für die kommenden Jahre müssen wir uns gut für die Wahlkämpfe aufstellen, denn für uns ist klar: Reinickendorf kann es besser“, erklärt die neue Vorsitzende Meister. In ihrer Rede machte sie außerdem deutlich, dass die Freien Demokraten in Berlin und Reinickendorf dringend benötigt werden, wenn es um Themen wie solide Finanzen, Wohnungsbau und der Digitalisierung der Verwaltung geht. Friedrich Ohnesorge wurde neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Timo Bergemann wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurde im Amt für Ihre Kontinuität und hervorragende Arbeit ebenfalls bestätigt. Beisitzerinnen und Beisitzer des Vorstands sind die FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf Mieke Senftleben, Andreas Vetter, Dr. Michael Wolgast und Laurent Putzier.

von links nach rechts: Andreas Vetter, Heidemarie Eller, Fritz Ohnesorge, Dr. Michael Wolgast, Timo Bergemann, Sibylle Meister, MdA; Laurent Putzier und Mieke Senftleben, BVV-Fraktionsvorsitzende

Die JuLis kaufen für Sie ein

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,

wir hoffen, es geht Ihnen allen gut soweit. Leider ist das ja in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit mehr. Gemeinsam mit der Jungen Union Reinickendorf haben wir einen Einkaufsservice für die Risikogruppen unserer Gesellschaft ins Leben gerufen, den auch Sie gerne nutzen können. Wenn Sie unseren kostenfreien Service nutzen möchten, schreiben Sie uns gerne eine EMail unter info@julis-nordberlin.de oder rufen uns an unter 0157-8511 8156 an. Wir versuchen dann jemanden von uns für Sie zu organisieren und stellen die Einkäufe dann vor die Türe.

Liebe Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre JuLis Nordberlin.

Christoph Giesa zu Gast im OV Reinickendorf Mitte-Süd

OV-Vorsitzender Andreas Otto und der liberale Buchautor Christoph Giesa

Christoph Giesa spricht mit dem OV Reinickendorf Mitte-Süd über den Umgang mit Antidemokraten von rechts und belegt, dass die Neue Rechte den Liberalismus und die parlamentarische Demokratie zu ihren Hauptfeinden erklärt hat. Giesa motiviert die Mitglieder Mut zu zeigen und wachsam für unsere Demokratie einzustehen. Der Liberalismus unserer Gesellschaft muss täglich von uns Freien Demokraten in jeder Situation verteidigt werden!

Kranzniederlegung und Stolpersteine

Kranzniederlegung und Stolpersteine

Allein im Bezirk Reinickendorf gibt es mehr als 160 Stolpersteine, die an die Opfer der NS-Zeit erinnern. Die FDP Reinickendorf hat die Tage der „Gemeinsamen Sache“ zum Anlass genommen um die Stolpersteine im Bezirk zu reinigen und das Andenken zu bewahren.

„Sie wirken klein und unscheinbar, aber sie halten die Erinnerung wach. Deswegen putzen wir nun schon zum fünften Mal die Stolpersteine in Reinickendorf. Es ist uns wichtig, dass wir innehalten und uns unsere historische Verantwortung bewusst machen,“ sagte die Bezirksvorsitzende Juliane Hüttl.

Foto von Andreas Otto

Ebenso legte die FDP Reinickendorf einen Gedenkkranz im Andenken an Opfer der NS-„Kindereuthanasie“, die sogenannten „Reichausschusskinder“, vor der Gedenktafel an der ehemaligen Nervenklinik Wiesengrund (Eichborndamm 238) nieder und hielt eine Schweigeminute ab.

Foto von Andreas Otto

FDP bekommt Recht vor Gericht

Das Bezirksamt hatte voreilig gehandelt. Jetzt gibt das Verwaltungsgericht Berlin der FDP recht. Großartig.

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.817777.php

Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden (Nr. 15/2019)

Pressemitteilung vom 06.06.2019

Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist eine politische Partei. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017 fand in Berlin die Abstimmung über den Weiterbetriebs des Flughafens Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin erteilte der Klägerin aus diesem Anlass Ausnahmegenehmigungen zur Aufstellung von Werbetafeln im öffentlichen Straßenland. An zehn Stand-orten im Bezirk stellte die Klägerin daraufhin solche Tafeln auf, die mit „Volksentscheid“ überschrieben waren und neben dem Satz „Berlin braucht Tegel – Am 24.09. JA“ auch den Schriftzug „Ryanair. Low Fares. Made Simple“ enthielt. Ein Hinweis auf die FDP fehlte. Die Fluggesellschaft hatte die Tafeln als Partnerin der Initiative „Berlin braucht Tegel“ finanziert. Daraufhin veranlasste der Bezirk die Beseitigung der Plakate, ohne dies vorher angeordnet zu haben.

Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beseitigung gerichtete Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung der 1. Kammer lagen die Voraussetzungen hierfür seinerzeit nicht vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürften Anlagen zwar beseitigt werden, wenn die öffentliche Straße unerlaubt benutzt werde. Ob dies hier der Fall gewesen sei, weil die Klägerin sich nicht mehr im Rahmen der ihr erteilten Ausnahmegenehmigung verhalten habe, könne offen bleiben. Denn jedenfalls habe es hier an einer vorherigen Beseitigungsanordnung gegenüber der seinerzeit unschwer zu ermittelnden Klägerin gefehlt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei dies aber geboten gewesen, und eine solche Verfügung wäre auch nicht von vornherein aussichtslos gewesen.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Urteil der 1. Kammer vom 6. Juni 2019 (VG 1 K 571.17)

 

Diskussion mit Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB) im Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd

20190603_194140(1) - Kopiev.l.n.r. Andreas Otto (OV-Vorsitzender), Fr. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB.

Volles Haus bei der Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd am 03.06.2019. „Was kann die Düsseldorfer Kö von der Residenzstraße oder anders herum gefragt lernen?“ Hier konnte Frau Dr. Strack-Zimmermann, MdB, stellvertretende Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, einige Anregungen aus Düsseldorf geben, die z.B. über das Aktive Zentrum Residenzstraße eingebracht werden könnten. Kürzlich hat erst ein weiteres Wettbüro geöffnet. „Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass es keine Einkaufsstraße mehr ist, sondern eher eine Wett-Spiel- und Dönerstraße ist“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Otto. Zum Verweilen regt es nicht wirklich an. Es fehlen gute Geschäfte mit tollen Aktionen und kreativem Verkaufsangebot, um die Attraktivität der Residenzstraße zu erhöhen. „Zum Glück gibt es bereits heute Ansätze, wie das Klangstraßenfest- das gibt Hoffnung“, so Otto weiter.

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Ein weiterer Themenschwerpunkt der Veranstaltung war natürlich die Großwetterlage im politischen Berlin. Nach der Wahl zum Europaparlament sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion den Mitgliedern Mut zu: „Jede Wahl ist speziell. Wenn wir auf Bundesebene nach wie vor bei 8 % liegen, ist das gut für die FDP. Mehr geht immer, aber das liegt dann auch an der allgemeinen Stimmung im Lande“.

Die Aufgabe der Spitzenkandidatin Nicola Beer besteht nun darin, auf europäischer Ebene klug für Deutschland und die FDP innerhalb der demokratischen Parteien zu verhandeln. Wer letztendlich Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident wird, wird sich zeigen. „Hoffen wir mal, dass es Margrethe Vestager wird, die sich in der Vergangenheit schon mit den großen Konzernen aus dem Internet – Business erfolgreich angelegt hat“, so der Vorsitzende Otto zum Abschluss.