FDP bekommt Recht vor Gericht

Das Bezirksamt hatte voreilig gehandelt. Jetzt gibt das Verwaltungsgericht Berlin der FDP recht. Großartig.

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.817777.php

Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden (Nr. 15/2019)

Pressemitteilung vom 06.06.2019

Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist eine politische Partei. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017 fand in Berlin die Abstimmung über den Weiterbetriebs des Flughafens Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin erteilte der Klägerin aus diesem Anlass Ausnahmegenehmigungen zur Aufstellung von Werbetafeln im öffentlichen Straßenland. An zehn Stand-orten im Bezirk stellte die Klägerin daraufhin solche Tafeln auf, die mit „Volksentscheid“ überschrieben waren und neben dem Satz „Berlin braucht Tegel – Am 24.09. JA“ auch den Schriftzug „Ryanair. Low Fares. Made Simple“ enthielt. Ein Hinweis auf die FDP fehlte. Die Fluggesellschaft hatte die Tafeln als Partnerin der Initiative „Berlin braucht Tegel“ finanziert. Daraufhin veranlasste der Bezirk die Beseitigung der Plakate, ohne dies vorher angeordnet zu haben.

Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beseitigung gerichtete Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung der 1. Kammer lagen die Voraussetzungen hierfür seinerzeit nicht vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürften Anlagen zwar beseitigt werden, wenn die öffentliche Straße unerlaubt benutzt werde. Ob dies hier der Fall gewesen sei, weil die Klägerin sich nicht mehr im Rahmen der ihr erteilten Ausnahmegenehmigung verhalten habe, könne offen bleiben. Denn jedenfalls habe es hier an einer vorherigen Beseitigungsanordnung gegenüber der seinerzeit unschwer zu ermittelnden Klägerin gefehlt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei dies aber geboten gewesen, und eine solche Verfügung wäre auch nicht von vornherein aussichtslos gewesen.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Urteil der 1. Kammer vom 6. Juni 2019 (VG 1 K 571.17)

 

Diskussion mit Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB) im Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd

20190603_194140(1) - Kopiev.l.n.r. Andreas Otto (OV-Vorsitzender), Fr. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB.

Volles Haus bei der Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd am 03.06.2019. „Was kann die Düsseldorfer Kö von der Residenzstraße oder anders herum gefragt lernen?“ Hier konnte Frau Dr. Strack-Zimmermann, MdB, stellvertretende Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, einige Anregungen aus Düsseldorf geben, die z.B. über das Aktive Zentrum Residenzstraße eingebracht werden könnten. Kürzlich hat erst ein weiteres Wettbüro geöffnet. „Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass es keine Einkaufsstraße mehr ist, sondern eher eine Wett-Spiel- und Dönerstraße ist“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Otto. Zum Verweilen regt es nicht wirklich an. Es fehlen gute Geschäfte mit tollen Aktionen und kreativem Verkaufsangebot, um die Attraktivität der Residenzstraße zu erhöhen. „Zum Glück gibt es bereits heute Ansätze, wie das Klangstraßenfest- das gibt Hoffnung“, so Otto weiter.

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Ein weiterer Themenschwerpunkt der Veranstaltung war natürlich die Großwetterlage im politischen Berlin. Nach der Wahl zum Europaparlament sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion den Mitgliedern Mut zu: „Jede Wahl ist speziell. Wenn wir auf Bundesebene nach wie vor bei 8 % liegen, ist das gut für die FDP. Mehr geht immer, aber das liegt dann auch an der allgemeinen Stimmung im Lande“.

Die Aufgabe der Spitzenkandidatin Nicola Beer besteht nun darin, auf europäischer Ebene klug für Deutschland und die FDP innerhalb der demokratischen Parteien zu verhandeln. Wer letztendlich Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident wird, wird sich zeigen. „Hoffen wir mal, dass es Margrethe Vestager wird, die sich in der Vergangenheit schon mit den großen Konzernen aus dem Internet – Business erfolgreich angelegt hat“, so der Vorsitzende Otto zum Abschluss.

Erinnerungskultur 70 Jahre Berliner Luftbrücke in Reinickendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Geschichte rund um die Berliner Luftbrücke vor 70 Jahren den Reinickendorfer Schülerinnen und Schülern näher zu bringen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben

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hält es für außerordentlich wichtig, der heutigen Generation diese Ereignisse näher zu bringen: „Die Jugendlichen müssen wissen, unter welchen Umständen Westberlin  nach dem Zweiten Weltkrieg am Leben erhalten blieb und so auch die positive Rolle der Alliierten erkennen. Noch gibt es ja einige Zeitzeugen, die authentisch den Schülern und Schülerinnen die Situation schildern könnten! Unsere Fraktion hat bereits im Oktober 2018 hierzu ein Ersuchen (Drucksache 1405/XX) eingebracht, das jetzt entschieden wurde – hoffentlich ist es für die Umsetzung nicht zu spät“, so Senftleben weiter.

Fahrradabstellplätze S-Bahnhof Heiligensee

Fahrradabstellplätze S-Bahn Heiligensee

In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die BVV Reinickendorf den Antrag der FDP-Fraktion „Fahrradabstellplätze S-Bahn Heiligensee“ einstimmig angenommen. In der Empfehlung wird ein Ausbau der Fahrradstellplätze am S Bahnhof Heiligensee, beispielsweise durch Doppelstocker, gefordert.

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David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt dazu: „Die aktuellen Abstellmöglichkeiten am S Bahnhof Heiligensee reichen schon heute nicht aus. Der Ortsteil wächst und der Radverkehr nimmt zu. Durch weitere Stellflächen erleichtern wir Möglichkeiten des Bike&Ride.“

Das weitere Verfahren erläutert Jahn: „Nun wird das Bezirksamt in Kontakt mit der infraVelo GmbH treten. Diese müssen dann die weiteren Schritte zum Bau einleiten. Mich haben viele Zuschriften von Heiligenseer Anwohnern erreicht, weshalb ich auf eine schnelle Umsetzung dränge.“

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Berlins Zukunft nicht verspielen und Eigentum schützen.

Die Enteignungsdebatte ist finanziell nicht realisierbar und schadet der Stadt.

Berlin ist eine Stadt mit wechselhafter Geschichte. Das kann man noch immer täglich in den Straßen und Nachbarschaften entdecken. Egal ob Preußischer Zeitgeist, die dunklen Jahre des Dritten Reichs, der Kalte Krieg, die Teilung durch die Mauer oder die SED-Diktatur: Die Spuren der Vergangenheit sind noch allgegenwärtig. Und sie sind teilweise noch frisch. Umso erstaunlicher ist es, dass die Berliner Politik eben jene Maßnahmen aus nicht allzu ferner Vergangenheit wieder auftischen will, um damit Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Wir hätten vermutet, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch die Linkspartei erkannt hat, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft der Garant für ein freies Leben hier in Berlin ist. Stattdessen wird die Idee der Enteignung durch die Stadt getrieben, die an dunkelste Kapitel der Vergangenheit erinnern lässt. Mehr lesen

Vorstandssitzung OV-Reinickendorf Mitte-Süd

Am heutigen 14.02.2019 traf sich der Ortsverbandsvorstand des Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd zur konstituierenden Sitzung. Wir haben im Vorstand die Termine für das Jahr 2019 festgelegt und spannende Themen gesetzt, die die Spannbreite von Lokalpolitik bis zur Europapolitik beinhalten. Ein spannendes Jahr kommt auf den Ortsverband zu, mit vielen interessanten Referenten und Aktivitäten.

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Der FDP-Ortsvorstand von links nach rechts:

Moritz Hildebrand, Götz Galuba, Timo Bergemann, Andreas Otto (Vorsitzender), Peter Dietze-Felberg, Heidemarie Eller und Sibylle Meister (MdA)

Vorstandswahlen im Ortsverband Reinickendorf Nord, in Berlin ganz oben.

Der Ortsverband Nord der FDP Reinickendorf, in Berlin ganz oben, hat einen neuen Vorstand gewählt

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v.l.n.r.: Dr. Grundmann, Heiko Schlewitz, Mieke Senftleben, Beatrix Weller, Alexander Bibi, Werner Witt und Moritz Bauer

Am vergangenen Dienstag, 29.01.2019, hat der Ortsverband Reinickendorf Nord, in Berlin ganz oben, einen neuen Vorstand gewählt. Alexander BIBI löste den nicht erneut kandidierenden Friedrich OHNESORGE ab. Neben drei Beisitzern wurden als Stellvertreterinnen Mieke SENFTELEBEN und Dr. Birgit GRUNDMANN wiedergewählt. Heiko SCHLEWITZ ist als Schatzmeister ebenfalls bestätigt worden.

Alexander BIBI äußert sich sehr wertschätzend über die Arbeit des letzten Ortsvorstandes:

„Nach Jahren des Wahlkampfes stand die politische Debatte mit unseren Mitgliedern im Zentrum unserer Tätigkeit. Die Situation des Verbands ist ausgezeichnet und unser Verband ist weiterhin mit starken Mitgliedern bestens für das kommende Jahr gerüstet.“

 

BIBI äußert sich aber auch über die kommende Amtszeit und das Wahljahr 2019:

„Das Jahr 2019 hält viel bereit: Wir werden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erleben und im Mai an einer wegweisenden Europawahl teilnehmen. In Zeiten, in denen Renationalisierung der gesellschaftlichen Debatte und Protektionismus unseren Wohlstand und unsere Freiheit gefährden, ist die Gefahr groß, diese Wahlen zu Protestwahlen verkommen zu lassen. Um das zu verhindern, braucht es besonnene Stimmen aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft. Gerade wir Liberalen können diese Stimme sein – mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, aber dem nötigen Blick für überfällige Reformen. Doch egal in welchem Rahmen wir denken, die Arbeit beginnt hier vor Ort am Wahlkampfstand. Strukturelle Reformen und große Visionen, gemeinsam machen wir Europa besser!“

 

Aber auch über den kleineren Rahmen äußert sich BIBI zuversichtlich:

„Als Ortsverband sind wir selbstverständlich der Kommunalpolitik verpflichtet. Dies werden wir in Zukunft stärker betonen. Wir sind in der BVV-Fraktion in Reinickendorf mit ausgezeichneten Verordneten ausgestattet. Wir als Verband werden sie dabei unterstützen, weiterhin gute Arbeit leisten zu können. Gerade im Ortsverband sind die Probleme der Reinickendorfer Bürger und Bürgerinnen nahe. Unser Verband kann hier noch stärker als Bindeglied dienen. Die Themen liegen auf der Straße, es gilt sie sie politisch zu erarbeiten und Lösungen anzubieten.“

Neuer Vorstand im OV Reinickendorf Mitte-Süd gewählt

Auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd am 28.01.19 ist der Vorsitzende Andreas Otto einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Seine Stellvertreter sind Peter Dietze-Felberg und die Haushaltspolitikerin Sibylle Meister (MdA). Als Schatzmeister wurde Timo Bergemann in seinem Amt bestätigt. Beisitzer sind Heidemarie Eller, Moritz Hildebrand und Götz Galuba.

OV-Vorstand„Unsere höchste Priorität ist der anstehende Europawahlkampf“, so der Vorsitzende Andreas Otto. „Denn für die liberale Gesellschaft in unserem Land ist Europa von unvergleichlichem Wert. Ein Friedensprojekt, welches uns Wohlstand und Frieden seit über 70 Jahren garantiert. Diese europäischen Werte gilt es zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Nur mit Europa haben wir gute Wettbewerbschancen im weltweiten Vergleich“, so plädiert Andreas Otto weiter. „Nationale Egoismen haben keinen Platz bei freiheitlich denkenden und lebenden Menschen. Nationale Egoismen bringen unsere Gesellschaft nicht weiter, wir müssen in die Zukunft schauen, da nützt es nichts der Vergangenheit nachzutrauern“, so der wiedergewählte Vorsitzende weiter. „Auch Reinickendorf soll von Europa weiterhin profitieren, dafür wollen sich die Liberalen in Reinickendorf einsetzen“, meint Otto.

Foto von links nach rechts: Heidemarie Eller, Peter Dietze-Felberg, Andreas Otto, Timo Bergemann und Sibylle Meister (MdA); es fehlen auf dem Bild Götz Galuba und Moritz Hildebrand

Foto: Andreas Otto

Turnhallen werden nun sonntags für Familien geöffnet

Aus der Berliner Morgenpost vom 18.01.2019

WINTERSPIELPLATZ

Sport-Angebot für Familien mit Kindern in den Wintermonaten

Der Bezirk wird jeden Sonntag die Turnhalle der Reineke-Fuchs-Grundschule öffnen, damit sich Kinder auch im Winter bewegen können.

Ab Sonntag können Kinder in der Sporthalle toben.

Ab Sonntag können Kinder in der Sporthalle toben.

Reinickendorf. Wer jetzt in der Kälte nicht gerne draußen auf den Spielplatz geht, der hat ab Sonntag, 20. Januar, die Möglichkeit, sich jeden Sonntag mit seinen Kindern zwischen drei und zehn Jahren in der Sporthalle der Reineke-Fuchs-Grundschule, Foxweg 15, auszutoben. Unter dem Motto „Winterspielplatz“ können in der Zeit von 14.30 bis 17.30 Uhr Kinder mit ihren Eltern unter Aufsicht erfahrener Übungsleiterinnen und Übungsleitern des BFC Alemannia spielen und turnen. Das Angebot ist kostenfrei und gilt bis einschließlich März. Damit die Kinder am Angebot teilnehmen können, müssen sie von einem Elternteil begleitet werden. Sportschuhe oder Stoppersocken sollten mitgebracht werden.

Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) freut sich über die Zusammenarbeit mit dem BFC Alemannia: „Wir möchten gerne Kindern auch in den Wintermonaten die Möglichkeit geben, sich zu bewegen und Spaß zu haben. Dann tun sie genau das, was sie für eine gesunde Entwicklung brauchen. Auch im Winter ist es für Kinder wichtig, sich frei bewegen zu können. Ich danke dem BFC Alemannia, dass er das Projekt Winterspielplatz begleitet.“

Realisiert wurde die Aktion durch einen Antrag der FDP-Fraktion, die sich für die Öffnung von nicht genutzten Turnhallen im Winter seit März vergangenen Jahres eingesetzt hatte. „Wir freuen uns, dass unter Antrag Früchte trägt. Wir danken dem BFC Alemannia, dass dieser den Mut zeigt, sich für Kinder und Familien mit diesem zusätzlichen Bewegungsangebot in unserem Bezirk einzusetzen“, sagt Mieke Senftleben (FDP) und ergänzt: „Für uns ist es von großer Bedeutung, gerade in der kalten Jahreszeit, Kindern Indoor-Sport und Freizeitangebote zu ermöglichen, denn Sport und Bewegung ist immer besser als vor dem TV oder dem Computer zu sitzen.“

R2G fährt Zukunft der Berliner Jugend an die Wand

leonard

Immer wieder plagen uns Schlagzeilen in Berliner Zeitungen, dass in sämtlichen Bereichen Fachkräfte fehlen. Das Problem ist bekannt und wird seit mehreren Jahren konsequent ignoriert. Oft wird behauptet, dass die berufliche Ausbildung keinen Stellenwert mehr hat – keinen Respekt gezollt bekommt, während das verwässerte Studium zum Allheilmittel für den sozialen Aufstieg wird. Gleichzeitig soll die immens steigende Studienzahl Beweis sein, was für einen überragend guten Job Rot-Rot-Grün und vor allem Frau Scheeres in den letzten sieben Jahren geleistet hat. Das Gegenteil ist der Fall.

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