Kranzniederlegung und Stolpersteine

Kranzniederlegung und Stolpersteine

Allein im Bezirk Reinickendorf gibt es mehr als 160 Stolpersteine, die an die Opfer der NS-Zeit erinnern. Die FDP Reinickendorf hat die Tage der „Gemeinsamen Sache“ zum Anlass genommen um die Stolpersteine im Bezirk zu reinigen und das Andenken zu bewahren.

„Sie wirken klein und unscheinbar, aber sie halten die Erinnerung wach. Deswegen putzen wir nun schon zum fünften Mal die Stolpersteine in Reinickendorf. Es ist uns wichtig, dass wir innehalten und uns unsere historische Verantwortung bewusst machen,“ sagte die Bezirksvorsitzende Juliane Hüttl.

Foto von Andreas Otto

Ebenso legte die FDP Reinickendorf einen Gedenkkranz im Andenken an Opfer der NS-„Kindereuthanasie“, die sogenannten „Reichausschusskinder“, vor der Gedenktafel an der ehemaligen Nervenklinik Wiesengrund (Eichborndamm 238) nieder und hielt eine Schweigeminute ab.

Foto von Andreas Otto

FDP bekommt Recht vor Gericht

Das Bezirksamt hatte voreilig gehandelt. Jetzt gibt das Verwaltungsgericht Berlin der FDP recht. Großartig.

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.817777.php

Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden (Nr. 15/2019)

Pressemitteilung vom 06.06.2019

Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist eine politische Partei. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September 2017 fand in Berlin die Abstimmung über den Weiterbetriebs des Flughafens Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin erteilte der Klägerin aus diesem Anlass Ausnahmegenehmigungen zur Aufstellung von Werbetafeln im öffentlichen Straßenland. An zehn Stand-orten im Bezirk stellte die Klägerin daraufhin solche Tafeln auf, die mit „Volksentscheid“ überschrieben waren und neben dem Satz „Berlin braucht Tegel – Am 24.09. JA“ auch den Schriftzug „Ryanair. Low Fares. Made Simple“ enthielt. Ein Hinweis auf die FDP fehlte. Die Fluggesellschaft hatte die Tafeln als Partnerin der Initiative „Berlin braucht Tegel“ finanziert. Daraufhin veranlasste der Bezirk die Beseitigung der Plakate, ohne dies vorher angeordnet zu haben.

Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beseitigung gerichtete Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung der 1. Kammer lagen die Voraussetzungen hierfür seinerzeit nicht vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürften Anlagen zwar beseitigt werden, wenn die öffentliche Straße unerlaubt benutzt werde. Ob dies hier der Fall gewesen sei, weil die Klägerin sich nicht mehr im Rahmen der ihr erteilten Ausnahmegenehmigung verhalten habe, könne offen bleiben. Denn jedenfalls habe es hier an einer vorherigen Beseitigungsanordnung gegenüber der seinerzeit unschwer zu ermittelnden Klägerin gefehlt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei dies aber geboten gewesen, und eine solche Verfügung wäre auch nicht von vornherein aussichtslos gewesen.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Urteil der 1. Kammer vom 6. Juni 2019 (VG 1 K 571.17)

 

Diskussion mit Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB) im Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd

20190603_194140(1) - Kopiev.l.n.r. Andreas Otto (OV-Vorsitzender), Fr. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB.

Volles Haus bei der Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd am 03.06.2019. „Was kann die Düsseldorfer Kö von der Residenzstraße oder anders herum gefragt lernen?“ Hier konnte Frau Dr. Strack-Zimmermann, MdB, stellvertretende Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, einige Anregungen aus Düsseldorf geben, die z.B. über das Aktive Zentrum Residenzstraße eingebracht werden könnten. Kürzlich hat erst ein weiteres Wettbüro geöffnet. „Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass es keine Einkaufsstraße mehr ist, sondern eher eine Wett-Spiel- und Dönerstraße ist“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Otto. Zum Verweilen regt es nicht wirklich an. Es fehlen gute Geschäfte mit tollen Aktionen und kreativem Verkaufsangebot, um die Attraktivität der Residenzstraße zu erhöhen. „Zum Glück gibt es bereits heute Ansätze, wie das Klangstraßenfest- das gibt Hoffnung“, so Otto weiter.

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Ein weiterer Themenschwerpunkt der Veranstaltung war natürlich die Großwetterlage im politischen Berlin. Nach der Wahl zum Europaparlament sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion den Mitgliedern Mut zu: „Jede Wahl ist speziell. Wenn wir auf Bundesebene nach wie vor bei 8 % liegen, ist das gut für die FDP. Mehr geht immer, aber das liegt dann auch an der allgemeinen Stimmung im Lande“.

Die Aufgabe der Spitzenkandidatin Nicola Beer besteht nun darin, auf europäischer Ebene klug für Deutschland und die FDP innerhalb der demokratischen Parteien zu verhandeln. Wer letztendlich Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident wird, wird sich zeigen. „Hoffen wir mal, dass es Margrethe Vestager wird, die sich in der Vergangenheit schon mit den großen Konzernen aus dem Internet – Business erfolgreich angelegt hat“, so der Vorsitzende Otto zum Abschluss.

Erinnerungskultur 70 Jahre Berliner Luftbrücke in Reinickendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Geschichte rund um die Berliner Luftbrücke vor 70 Jahren den Reinickendorfer Schülerinnen und Schülern näher zu bringen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben

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hält es für außerordentlich wichtig, der heutigen Generation diese Ereignisse näher zu bringen: „Die Jugendlichen müssen wissen, unter welchen Umständen Westberlin  nach dem Zweiten Weltkrieg am Leben erhalten blieb und so auch die positive Rolle der Alliierten erkennen. Noch gibt es ja einige Zeitzeugen, die authentisch den Schülern und Schülerinnen die Situation schildern könnten! Unsere Fraktion hat bereits im Oktober 2018 hierzu ein Ersuchen (Drucksache 1405/XX) eingebracht, das jetzt entschieden wurde – hoffentlich ist es für die Umsetzung nicht zu spät“, so Senftleben weiter.

Fahrradabstellplätze S-Bahnhof Heiligensee

Fahrradabstellplätze S-Bahn Heiligensee

In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die BVV Reinickendorf den Antrag der FDP-Fraktion „Fahrradabstellplätze S-Bahn Heiligensee“ einstimmig angenommen. In der Empfehlung wird ein Ausbau der Fahrradstellplätze am S Bahnhof Heiligensee, beispielsweise durch Doppelstocker, gefordert.

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David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt dazu: „Die aktuellen Abstellmöglichkeiten am S Bahnhof Heiligensee reichen schon heute nicht aus. Der Ortsteil wächst und der Radverkehr nimmt zu. Durch weitere Stellflächen erleichtern wir Möglichkeiten des Bike&Ride.“

Das weitere Verfahren erläutert Jahn: „Nun wird das Bezirksamt in Kontakt mit der infraVelo GmbH treten. Diese müssen dann die weiteren Schritte zum Bau einleiten. Mich haben viele Zuschriften von Heiligenseer Anwohnern erreicht, weshalb ich auf eine schnelle Umsetzung dränge.“

Berlins Zukunft nicht verspielen und Eigentum schützen.

Die Enteignungsdebatte ist finanziell nicht realisierbar und schadet der Stadt.

Berlin ist eine Stadt mit wechselhafter Geschichte. Das kann man noch immer täglich in den Straßen und Nachbarschaften entdecken. Egal ob Preußischer Zeitgeist, die dunklen Jahre des Dritten Reichs, der Kalte Krieg, die Teilung durch die Mauer oder die SED-Diktatur: Die Spuren der Vergangenheit sind noch allgegenwärtig. Und sie sind teilweise noch frisch. Umso erstaunlicher ist es, dass die Berliner Politik eben jene Maßnahmen aus nicht allzu ferner Vergangenheit wieder auftischen will, um damit Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Wir hätten vermutet, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch die Linkspartei erkannt hat, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft der Garant für ein freies Leben hier in Berlin ist. Stattdessen wird die Idee der Enteignung durch die Stadt getrieben, die an dunkelste Kapitel der Vergangenheit erinnern lässt.