Wilfried Bernhardt: „Probleme mit der Wahlsoftware nicht durch Farbentricks verharmlosen! Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen auf keinen Fall gefährdet werden!“

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hatte vor zweieinhalb Wochen mit einer Warnung aufhorchen lassen, wonach Probleme mit der Software dazu führen könnten, dass  Unterlagen (z.B. die Wahlverzeichnisse, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheine) nicht fehlerfrei oder nicht rechtzeitig erstellt werden können  und infolgedessen evtl. das Wahlergebnis angefochten werden könnte.

Seitdem gibt es immer wieder Verlautbarungen von unterschiedlicher Seite, zumeist aus der Senatsinnenverwaltung oder vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) mit der Tendenz , die Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen. Zur Beruhigung der Außenwelt wurde zuletzt sogar neben den in Projektstatusberichten üblichen Ampelfarben rot- gelb-grün eine neue Farbe „hellgrün“ erfunden. Solche Bemühungen, mit Sprüchen und Tricks über die Wirklichkeit hinwegzugehen, kennt man von der Großbaustelle BER: Erst als alles zu spät war, kam häppchenweise die Wahrheit zutage.

Unklar ist weiterhin, ob die Schnittstellen zwischen der seit Januar in den Bürgerämtern eingesetzten Software VOIS und der speziellen Software Votemanager zu den Problemen führen oder ob die marode Hardwareausstattung in den Berliner Bezirken die Performanceschwierigkeiten hervorruft. In einer solchen Lage hilft nur, diese Fragen zur Chefsache zu machen: Der Regierende Bürgermeister oder zumindest der Innensenator müssen sich in kürzesten Abständen über den Stand der Wahlvorbereitungen persönlich unterrichten und auch die Öffentlichkeit informieren.

Der Vorsitzende der FDP Reinickendorf Nord und Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl Prof. Dr. Wilfried Bernhardt erklärt dazu: „Insgesamt nehmen die Soft-und Hardwareprobleme in der Berliner Verwaltung beängstigende Ausmaße an. Dies spiegelt die riesigen Versäumnisse der Berliner Verwaltungen und damit letztlich das Versagen der SPD/CDU-Koalition in den letzten Jahren wider. Man hat das Erfordernis der Digitalisierung der Verwaltung verkannt und nicht genügend in Material und Mitarbeiter investiert. Das neue E-Government-Gesetz von Berlin wird keine kurzfristige Abhilfe schaffen. Vielmehr ist nun endlich bei Investitionen in die Digitalisierung „Klotzen statt Kleckern“ angesagt. Sonst erleben wir ein zweites „BER“ mit noch schwerwiegenderen Folgen: Eine Wiederholung der Wahl würde nicht nur Kosten in enormer Höhe erzeugen, sondern auch demokratische Prinzipien in Berlin beschädigen“.

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