Sibylle Meister

Ulrich Matthes Schauspieler am DT

Ihre Kandidatin für den Wahlkreis 5 (Lübars und Märkisches Viertel) und Spitzenkandidatin für das AGH

Mich interessiert nach wie vor besonders die Finanz- und Haushaltspolitik. Berlin ist auch heute noch massiv verschuldet. Für mich heißt dies, jede Ausgabe genau zu hinterfragen. Es heißt aber auch, dass wir nicht das Sparen an sich zum Selbstzweck unserer Politik machen dürfen. Berlin braucht als wachsende Stadt eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur, und die braucht wiederum Menschen, die für diese Ziele arbeiten und sich einsetzen. Nur dann können wir sicherstellen, dass Berlin so lebenswert bleibt, wie es heute ist.

Weiterhin liegt mir die Kulturpolitik am Herzen. Kultur ist für Berlin der Motor für das wirtschaftliche Wachsen in den schwierigen 90er Jahren gewesen. Heute ist Kultur nach wie vor ein wichtiger Standortfaktor: Für Touristen, als Bildungsvermittler und als ein Baustein im Bemühen, Menschen erfolgreich zu integrieren.

Am 18. September FDP wählen! Ihre Sibylle Meister

David Jahn

david

Ihr Kandidat für den Wahlkreis 4 (Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und Tegel), AGH (4) und BVV (3)

David Jahn, 21 Jahre, Student. Ich stehe für:

Wohnen
Während die Mietpreise steigen denkt sich die Große Koalition im Senat Bremsen und Verbote aus. Statt Symptome sollten wir lieber die Wurzel anpacken. Nur mehr Wohnraum trägt zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei. Leider ist Reinickendorf beim Neubau Schlusslicht in ganz Berlin.

Bürgeramt
Hat man erst einmal eine Wohnung, wird es schwer diese anzumelden. Warum kann ich das nicht auch online tun? Neben den klassischen Bürgerämtern wollen wir auch eines im Internet.

Flughafen
Der Chaos-BER wird schon am ersten Tag zu klein für ganz Berlin sein. Wir wollen TXL ergänzend offen halten und gleichzeitig kräftig in den Lärmschutz investieren.

Schultüten für alle Kinder! – 100 Schultüten an die Kinder, die zu uns geflohen sind.

Die Freien Demokraten in Reinickendorf werden gemeinsam mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, Schultüten an die Flüchtlingskinder verteilen. Die Übergabe findet statt am 8.9. um 9.30 Uhr, Oranienburger Straße 285 in 13437 Berlin, Haus 25.

„Die Einschulung ist für alle Kinder ein großer Einschnitt in ihr Leben. In Deutschland erhält jedes Kind eine Schultüte, um diesen besonderen Tag hervorzuheben. Die Kinder, die zu uns geflohen sind, kennen diesen Brauch nicht auch fehlen den Eltern die finanziellen Mittel. Wir wollen nicht, dass sie bereits am ersten Schultag eine Enttäuschung erleben müssen. Wir haben uns deshalb vorgenommen, für diese Kinder eine Schultüte herzustellen und natürlich auch zu füllen,“ so die Spitzenkandidatin für die BVV, Mieke Senftleben.
Ein Dank geht an die Frohnauer Geschäfte. Während die FDP sich um Mäppchen und Tuschkästen gekümmert hat, wurden Schultüten von den Frohnauer Geschäften mit Süßigkeiten aufgefüllt.

Wir werden die Schultüten auf dem Geländer der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik an die Heimleiterin der Wohnunterkunft der Prisod GmbH abgeben. Diese Gemeinschaftsunterkünfte, im Sommer 2013 eröffnet, beherbergen 900 Menschen. Zahlreiche Ehrenamts- und Integrationsprojekte konnten hier in den letzten Jahren etabliert werden.

Dominic Radtke

Dominic

Ihr Kandidat für den Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Tegel Süd, Wittenau und Siedlung Mäckeritzwiesen), AGH (6) und BVV (8)

Ich bin Dominic Radtke, 26 Jahre alt, von Beruf Softwareentwickler und wohne mein ganzes Leben in Reinickendorf. Der Bezirk liegt mir sehr am Herzen und ich möchte mit voller Kraft politisch etwas für und in ihm bewirken.

Im Mittelpunkt meines Wahlkampfes und geographisch gesehen auch meines Wahlkreises steht der Flughafen TXL. Ich bin davon überzeugt:Berlin braucht Tegel! Viele Gründe sprechen dafür, dass TXL neben dem Flughafen BER als Ergänzungsflughafen offen bleiben muss. Die berechtigten Belange der Anwohner müssen dabei beachtet werden und haben für mich höchste Priorität. Deshalb fordern wir Freien Demokraten:

– zwei Flughäfen zur Verteilung der Last des Zubringerverkehrs
– Ausbau des Lärmschutzes
– Ausweitung der Nachtruhe
– Sicherung der direkten und indirekten Arbeitsplätze im Bezirk

Schenken Sie deshalb am 18. September mir und den Freien Demokraten Ihre Stimme. Tegel nutzen statt nachnutzen, um eine der Hauptstadt gerechten Infrastruktur und Lebensqualität zu garantieren! Ihr Dominic Radtke

FDP Reinickendorf Nord: Erinnerungskultur nicht durch Verkehrsschilder konterkarieren!

Die FDP Reinickendorf Nord hat sich im vergangenen Jahr intensiv an einer Aktion zur Reinigung der sogenannten Stolpersteine im Bezirk beteiligt. Insgesamt haben Reinickendorfer Liberale über 70 Stolpersteine in den Ortsteilen Wittenau, Reinickendorf, Waidmannslust, Heiligensee und Konradshöhe gesäubert. Den FDP-Mitgliedern ging es dabei vor allem darum, die Erinnerung an die durch das Nazi-Regime Verschleppten und Ermordeten wach zu halten.

Auch in diesem Jahr ist eine solche Aktion wieder geplant                                              .http://fdp-reinickendorf.berlin/wp-content/uploads/2015/09/IMG-20150918-WA0000.jpg

Nun hat der Initiator der „Bürgerinitiative Berlin“, der frühere MDR-Journalist Bernd Träger, darauf aufmerksam gemacht, dass in der nördlichen Nachbarschaft von Reinickendorf in Oranienburg offenbar unsensibel mit der Erinnerung an die Ermordeten im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen umgegangen wird. Wie sonst ist es zu erklären, dass bis zum letzten Jahr in unmittelbarer Nähe zum Oranienburger Schloss und neben zahlreichen in den Bürgersteig eingelassenen  Stolpersteinen ein großes, gelbes Verkehrsschild auf die Gedenkstätte Sachsenhausen und direkt darunter auf die Agentur für Arbeit hinwies?

Verbindung der "Gedenkstätte" mit der "Agentur für Arbeit"

Das löste gedankliche Verbindungen mit dem mörderischen NS-Spruch „Arbeit macht frei“ aus, der bis heute am eisernen Eingangstor zum ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen zu sehen ist.

Toraufschrift am ehemaligen KZ Sachsenhausen

Zwischen 1936 und 1945 waren im KZ Sachsenhausen insgesamt mehr als 200 000 Häftlinge aus 40 Nationen inhaftiert. Sie waren Hunger, Krankheiten, Misshandlungen, medizinischen Experimenten und Zwangsarbeit ausgesetzt. In vielen Fällen führte dies zum Tod. Auch aufgrund von gezielten Vernichtungsaktionen fanden im KZ Sachsenhausen mehrere zehntausend Menschen den Tod.

Zwar hat die Stadtverwaltung von Oranienburg mittlerweile den Hinweis „Agentur für Arbeit“ weiß übertüncht. Vor allem bei Sonnenlicht sind jedoch die sechzehn Buchstaben plötzlich wieder gegenwärtig. Andere Verkehrszeichen weisen in gleicher Schriftfarbe untermittelbar unter den Worten „Gedenkstätte Sachsenhausen“ auf den „Gewerbepark Nord“ hin, was ebenfalls vermeidbare Assoziationen auslöst. Die FDP Reinickendorf Nord fordert, endlich auf allen Schildern den Hinweis auf die Gedenkstätte farblich so abzusetzen, dass bereits bei der Verkehrsführung die Würde der Opfer der furchtbaren Verbrechen gewahrt wird.

Verkehrsschild Hinweis auf die Gedenkstätte neu

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Vorsitzender der FDP Reinickendorf Nord und FDP- Direktkandidat Frohnau/Hermsdorf  für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

 

Andreas Otto

Andreas

Otto… Find ich gut! Ihr Kandidat für den Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und West), für das AGH (5) und die BVV (2)

Ich kandidiere als Freier Demokrat für Reinickendorf, weil mir die Menschen in unserem schönen Bezirk am Herzen liegen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es z.B. im Alltag mit den Behörden einfacher wird. Der Bürger sollte kein Bittsteller sein müssen, viel mehr muss die Verwaltung ein Dienstleister werden. Das gemeinsame Miteinander und Füreinander ist mirebenso wichtig, wie eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Auch das Thema Hilfen zur Erziehung ist immens wichtig. Menschen sollen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Von jung bis alt möchte ich gerne Ihr Ansprechpartner sein. Ich kandidiere für die Freien Demokraten, weil mir Freiheit wichtiger ist als staatliche Bevormundung der anderen Parteien.

Ich bin 48 Jahre jung, Vertriebsleiter in einem Reinickendorfer Unternehmen, Vereinsvorsitzender, ledig und noch zu haben. Ich freue mich über Ihr Vertrauen. Bitte machen Sie am 18.09.2016 Ihre Kreuze bei der FDP. Herzlichen Dank! Ihr Andreas Otto

Wahlprogramm AGH

sibylle

 

Was Sibylle Meister im Abgeordnetenhaus durchsetzen möchte lesen Sie hier: AGH

Bezirkswahlprogramm

Zum Download der Kurzversion hier klicken: BVV

Unser Reinickendorf zusammen gestalten

Reinickendorf ist ein lebenswerter, ein toleranter Bezirk. Hier leben Alt und Jung gerne zusammen. Hier trifft grüne Lunge auf Hochhaussiedlung. Wir wollen mit Ihnen – den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern – die Zukunft unseres Bezirks gemeinsam gestalten. Unsere Vision ist ein Reinickendorf als Spitzenreiter in Berlin:

  • Beste Bildungschancen für alle – von der KiTa an, ein Leben lang
  • Mit dem digitalen Bürgeramt zur modernsten Verwaltung
  • „Reinickendorf macht`s“ als wirtschaftliches Aushängeschild
  • Familien- und kinderfreundlichster Bezirk in der Stadt

Das wollen wir zusammen mit Ihnen erreichen. Ihre Stimme für die Reinickendorfer FDP bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016!

Beste Bildungschancen für alle

Eine gute Bildung für Ihre Kinder liegt uns am Herzen. Egal ob Bezirk oder Land, eine exzellente Bildungspolitik steht für uns ganz oben.

Lernen beginnt mit der Geburt und wird in der Familie und in den Krippen und Kindertagesstätten fortgesetzt. Die vorschulische Bildung ist wesentliche Voraussetzung in unserer modernen Gesellschaft, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren und alle Kinder optimal auf den Schulstart vorzubereiten. Die Reinickendorfer Freien Demokraten setzen sich für eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung in den KiTas im Bezirk ein. Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden. Damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, müssen die Arbeitszeiten der Eltern müssen bei den Öffnungszeiten stärker berücksichtigt werden. Angebote zur Hortbetreuung sind auszubauen und insbesondere für Kinder bis zum 12. Lebensjahr anzupassen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass den Schulen mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eingeräumt werden. Mehr Freiheit, weniger bürokratische Vorgaben für Lehrer und Eltern werden kreative Ideen und die besten Angebote für unsere Kinder hervorbringen.

Die FDP fordert die freie Schulwahl in Reinickendorf. Die zum Teil willkürlich gezogenen Schuleinzugsbereiche der Grundschulen müssen aufgelöst werden. Nicht das bezirkliche Schulamt soll bestimmen, wo Ihr Kind zur Schule gehen soll, sondern Sie!

Bildung braucht Vielfalt, nicht Einfalt. Wir wollen keine Schulformen bevorzugen. Die FDP wehrt sich gegen die anhaltenden Versuche anderer Parteien die Gymnasien systematisch zu schwächen. Ohne Gymnasien wird es keine schulische Vielfalt geben. Sie sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems.

Vielen Eltern ist der Übergang in die Mittelstufe in der siebten Klasse zu spät. Die FDP Reinickendorf fordert mehr grundständige Gymnasien im Bezirk, die mit Klasse 5 beginnen.

Die Schulen in freier Trägerschaft leisten herausragende Arbeit. Die FDP unterstützt die Arbeit der freien Träger als wichtigen Bestandteil unserer Schullandschaft.

Die FDP begrüßt die Absicht der Beuth-Hochschule, sich in Reinickendorf nieder zu lassen. Dafür müssen geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Reinickendorf familien- und kinderfreundlicher machen

Zu einem familienfreundlichen und kinderfreundlichen Bezirk gehören attraktive Freizeitangebote für Kleine und Große. Mehr öffentliche Spielflächen in allen Ortsteilen, zum Beispiel durch eine Öffnung der Schulhöfe nach Schulschluss und am Wochenende, gepflegte Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen, die auch am Samstag und Sonntag geöffnet sind. Zu einem umfassenden Freizeitangebot für Familien und junge Menschen gehört gerade im Sommer auch ein Angebot an Grillplätzen. Wir setzen uns dafür ein, wieder Grillflächen im Bezirk auszuweisen.

Das Strandbad Tegel bietet Raum zur Erholung und Entspannung mitten in Reinickendorf. Die Wiederinbetriebnahme des Freibades erfordert dessen Sanierung. Diese wollen die Freien Demokraten ermöglichen und das Strandbad attraktiver gestalten. Verschobene Investitionen dürfen nicht zu einer saisonalen oder gar dauerhaften Schließung führen. Entsprechende Infrastrukturmaßnahmen müssen erfolgen.

Generell müssen die Freizeitangebote für Jugendliche verbessert werden. Jugendliche benötigen Unterstützung auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Der Einsatz der Streetworker in Reinickendorf ist daher eine unverzichtbare Leistung, die politisch unterstützt werden muss.

Jugendparlament für Reinickendorf

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Einbindung und Mitwirkung junger Menschen im Bezirk ein. Daher fordern wir ein Jugendparlament in dem sich junge Menschen organisieren können, um ihren Themen mehr Gehör zu verleihen. In der BVV wollen wir somit die Belange junger Menschen konsequent ernst nehmen.

Jugendschutz durchsetzen

Die Durchsetzung des Jugendschutzes ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Noch immer wird aber an Tankstellen, in Supermärkten oder anderen Verkaufsstellen Alkohol und Zigaretten an Jugendliche verkauft. Das Bezirksamt muss seine Kontrollen vor Ort unter Einsatz des Ordnungsamtes intensivieren. Verstöße müssen konsequent geahndet werden.

Für einen lebenswerten Bezirk

Reinickendorf ist ein lebenswerter Bezirk. Aber auch in unserem Bezirk gibt es Wohn- und Einkaufsviertel, die dringend aufgewertet werden müssen. Der schlechte Zustand der Residenz- und der Scharnweberstraße als ehemals attraktive Einkaufsstraßen, der Wegzug von gewerblich wichtigen Mietern im Märkischen Zentrum, der Verfall der Bausubstanz und das Aufschieben des Bauvorhabens in der Cité Foche oder leerstehende Ladenräume am Zeltinger Platz sind nur einige Beispiele des fehlenden Engagements der Bezirksverwaltung. Dem wollen wir mit einem bezirklichen Standortmarketing begegnen.

Egal ob für Mütter oder Väter mit Kinderwagen oder Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen: Hohe Bordsteinkanten oder Treppen sind im Alltag ein große Einschränkung von persönlicher Mobilität. Wir wollen das ändern. Alle Wege und öffentlichen Gebäude wie Bahnhöfe oder Schulen sowie zentrale Orte des täglichen Lebens – z.B. Postfilialen – sollen so gestaltet sein, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt barrierefrei erreichbar sind. Die FDP fordert, endlich alle U- Bahnhöfe in Reinickendorf mit einem Fahrstuhl auszustatten. Wir fordern aus Sicherheitsgründen für jeden S-Bahnhof einen zweiten Ausgang, sofern möglich.

Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen bei der Planung städtischer Infrastruktur stärker berücksichtigt werden. Das Angebot an Freizeitstätten und verschiedener altersgerechter Wohnformen gilt es auszubauen. Auch müssen die Reinickendorfer Volkshochschulen stärker auf ein lebenslanges Lernen ausgerichtet werden.

Mitbürgerinnen und Mitbürgern egal welchen Alters, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, und ihre Angehörigen brauchen einen Hort für ein menschenwürdiges Sterben. Reinickendorf braucht eine stationäre Hospizeinrichtung.

Reinickendorf macht`s

Eine zu hohe Arbeitslosenquote, wenig neue Unternehmensansiedlungen, hoher Leerstand von Ladenflächen – Die FDP fordert eine Wirtschaftsoffensive für Reinickendorf. Doch das Bezirksamt verwaltet den Bezirk anstatt ihn zu gestalten. Raus aus den Amtsstuben, hin zu den potenziellen Unternehmern, Unternehmerinnen und Start-ups, die Investitionen und Jobs in den Bezirk bringen werden. Die FDP fordert eine aktive Image- und Werbekampagne unter dem Motto „Reinickendorf macht`s“.

Wir wollen ein bürgerfreundliches Jobcenter Reinickendorf, das erfolgreicher bei der Vermittlung von Jobs ist und eine echte Hilfe für Existenzgründer darstellt. Zusammenarbeit und Vernetzung mit Unternehmen bei der Jobvermittlung müssen verbessert werden.

Moderne Verwaltung – das digitale Bürgeramt

Bürgerinnen und Bürger und die private Wirtschaft brauchen so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich – egal ob im Bezirk oder auf Landesebene. Das konsequente Ausdünnen von Vorschriften und eine moderne Verwaltung wären ein echter Wirtschaftsmotor und würden Arbeitsplätze schaffen. Die FDP Reinickendorf fordert die Einrichtung einer Abteilung „Verwaltungsmodernisierung“ im Bezirksamt.

Eine moderne Verwaltung ist gut für alle. Sie entlastet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen genauso wie die Behörden selbst. Die Digitalisierung von Ämtern (Stichwort „eGovernment“) hilft den Menschen, ihre Zeit nicht beim Warten in den Rathausgängen zu verschwenden. Alle Anträge müssen auch über das Internet abrufbar und elektronisch einreichbar sein. Das persönliche Erscheinen bei Behörden soll weitgehend der Vergangenheit angehören. So lösen wir den Stau in den Bürgerämtern auf: Die FDP fordert das digitale Bürgeramt.

Zu einer modernen Verwaltung gehört zudem ein bürgerorientiertes Ordnungsamt. Es sollte mehr zur Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit in Parks und Straßen eingesetzt und weniger als Einnahmequelle durch Knöllchen für den Bezirkshaushalt verstanden werden.

Berlin braucht Tegel

Das Versagen rund um den neuen Flughafen BER führte zu einem deutschlandweiten Imageschaden für die Berliner Politik. Von der verantwortungslosen Schlamperei beim Bau von BER ist auch der Flughafen Tegel betroffen. Da dort ohne nennenswerte Investitionen für ausreichende Infrastrukturen über viele Jahre ein stark erhöhtes Flugaufkommen verarbeitet werden muss. Die FDP Reinickendorf bekräftigt ihre Auffassung, dass der Beschluss zur Schließung des Flughafens Tegel falsch ist. Der Flughafen Tegel ist zusätzlich zum Flughafen BER erforderlich und offen zu halten.

Um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen, muss in den Lärmschutz investiert werden, das Nachtflugverbot muss ausgeweitet werden. Der Flughafen Berlin Tegel wird den BER zukünftig ergänzen und entlasten.

Verkehrspolitik ohne Ideologie

Die FDP steht für einen fairen Interessensausgleich aller Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung von Straßen und Wegen muss im Bezirk genauso angepackt werden wie – wo sinnvoll – der Ausbau von Fahrradmarkierungen. Der Zustand der Reinickendorfer Straßen ist zum Teil katastrophal.

Wir werden uns wie bislang, wie zum Beispiel erfolgreich am Zeltinger Platz in Frohnau, für mehr Zebrastreifen einsetzen. Der Schilderwald muss gelichtet werden. Bezirksweites Tempo 30 wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für sinnvolle Lösungen von Fall zu Fall.

Linienführung, Fahrzeiten und Taktung von Bahn, Bus und Tram müssen sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten. Die FDP fordert eine Buslinie, die Heiligensee über Frohnau mit Glienicke verbindet und einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S 25 bis Tegel und Heiligensee.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Märkischen Viertels warten schon zu lange auf eine direkte Anbindung an die Innenstadt. Ähnlich dürftig erweist sich die Anbindung Reinickendorfs an unseren östlichen Nachbarbezirk mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die FDP Reinickendorf fordert, endlich die U-Bahnlinie U8 bis zum Zentrum des Märkischen Viertels zu verlängern. Langfristig muss auch ein Ausbau bis nach Pankow ins Auge gefasst werden.

Die FDP Reinickendorf wird sich dafür einsetzen, dass an S-und U-Bahnhöfen mehr Plätze für Park&Ride und mehr Fahrradstellplätze eingerichtet werden, um vom Auto umzusteigen. Das vermeidet Stau und Abgase und hilft Umwelt und Klima.

BVG und die Bahn sind aufgefordert, U- und S-Bahnhöfe sauber und sicher zu halten. Beschmierte Bahnhöfe oder durch Tauben verdreckte Wartebereiche wie unter der Brücke am S-und-U-Bahnhof Wittenau sind eine Zumutung für alle.

Ehrenamt fördern und Sportvereine unterstützen

Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt braucht mehr politische Unterstützung und weniger bürokratische Hürden.

Unsere Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die FDP fordert die Situation von Sportvereinen nachhaltig zu verbessern. So zum Beispiel durch das zur Verfügung stellen von leeren Räumen und ungenutzten Flächen im Bezirk.

Kiezkultur stärken

Die FDP will die dezentrale Kulturarbeit und das Engagement von Kulturvereinen stärker fördern. Die Unterstützung der Kiezkultur ist wichtiger Bestandteil, um Alt wie Jung mit Kultur in Berührung zu bringen.

Die FDP setzt sich für ein umfangreiches und vielfältiges Angebot von Musikschule und Volkshochschule im Bezirk ein. Es muss weiter in die kulturelle Bildung investiert werden.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs intensiver in die Planung, Vorbereitung und Gestaltung von Großereignissen wie die IGA 2017 mit Außenstelle in Frohnau einbeziehen. Vor allem sollten betroffene Anlieger gezielt vor Entscheidungen über Maßnahmen beteiligt werden, die in deren Interessen eingreifen.

Mit gutem Beispiel bei Umwelt- und Klimaschutz voran gehen

Der Bezirk muss bei seinen Gebäuden beim Energiesparen mit gutem Beispiel voran gehen. Das ist nicht nur gut für Umwelt und Klima, das spart auch Energiekosten für den Bezirkshaushalt. Die FDP fordert die zügige Erstellung eines Fahrplanes zur energetischen Sanierung der bezirkseigenen Gebäude mit einer klaren Kosten-Nutzen-Priorisierung

Flüchtlinge sind in Reinickendorf willkommen

Reinickendorf ist ein offener und toleranter Bezirk. Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität. Auch der Bezirk Reinickendorf muss seine Verantwortung tragen. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen.

Es sind nachhaltige und weitsichtige Maßnahmen gefragt, die Flüchtlingen helfen und zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern. Senat und Bezirk kommen jedoch ihren Verpflichtungen nicht nach, wodurch die Lage der Schutzsuchenden verschärft und die Bevölkerung mehr als notwendig belastet wird. So wurden z.B. die notwenigen Umbauten am ehemaligen TetraPak-Werk in Heiligensee zeitlich verschleppt. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen akzeptieren wir Liberalen nur als letzte denkbare Lösung und nur zeitlich befristet, nicht aber als Folge von Verwaltungsversagen. Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist für uns tabu!

Die FDP fordert den zügigen Bau von menschenwürdigen baulichen Unterkünften. Hier muss der Bezirk selbst aktiver werden und Freiflächen anbieten, um Lösungen zu finden, um Zwangsmaßnahmen wie z.B. die Beschlagnahme von Turnhallen durch die Landesverwaltung zu verhindern.

Zudem gilt es alle bürokratischen Hemmnisse abzubauen, die derzeit die Arbeit von Freiwilligen und Ehrenamtlichen sowie der Flüchtlinge selbst erschweren.

Die FDP steht an der Seite der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die individuell, über Vereine oder Kirchen bürgerschaftliches Engagement zeige

unnamed

Erfolgreicher Wahlkampfauftakt

Die Freien Demokraten in Reinickendorf freuen sich über einen gelungenen Wahlkampfauftakt vor dem Rathaus: Die Spitzenkandidatin für die BVV Mieke Senftleben stellte in Gegenwart der Spitzenkandidatin für das AGH Sibylle Meister und des Berliner FDP Spitzenkandidaten Sebastian Czaja die bezirklichen Werbemittel sowie die inhaltlichen Schwerpunkte vor:
Bildung als A und O für jeden Einzelnen und deshalb auch für unsere Gesellschaft ist eines davon. Senftleben: „Ein größeres Budget für die einzelne Schule, damit sie eigenverantwortlich über die Ausgaben entscheiden kann, als auch eine komplette Neuorientierung in Sachen Schulsanierung.  Es kann nicht sein, dass vier Verwaltungen mit der Sanierung eines Toilettenstranges befasst sind, eine muss reichen!“
Eine funktionierende Verwaltung nannte Senftleben als weiteres Thema und natürlich TXL. Die Freien Demokraten wollen Tegel offen halten und zwar als Ergänzungsflughafen zum BER: weniger Flugverkehr als bisher, moderne und ergänzende Lärmschutzmaßnahmen und ein ausgedehntes Nachtflugverbot.
Senftleben:“ Wir machen uns einerseits stark für TXL, wir machen uns andrerseits stark für die Belange der Anwohner und Anwohnerinnen!“
Sibylle Meister nahm Bezug auf die Wohnproblematik: “ Wir müssen bauen, bauen und noch einmal bauen. Nur so ist die Situation in Berlin in den Griff zu kriegen!“
Für Sebastian Czaja kämpft für die funktionierende Stadt: „Berlin braucht ein Update, es ist Zeit für das nächste Berlin!“
20160630_064158

IGA 2017 wird viele Besucher nach Frohnau locken – auf nicht sanierten Straßen

Die Gartenstadt Frohnau bereitet sich darauf vor, 2017 ein Außenstandort der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2017) zu sein. Kürzlich wurde auf einem Rundgang durch Frohnau das Konzept für die geplanten Maßnahmen und die Besichtigungstour für die Besucher vorgestellt. Mit dabei war auch der Frohnauer FDP-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl Wilfried Bernhardt, der einige Fragen zu den geplanten Baumfällaktionen, zu Kostenfragen und zum Sanierungsbedarf der Frohnauer Straßen stellte.

Das Konzept, das Prof. Dr. Hans-Peter Lühr, zweiter Vorsitzender des Bürgervereins Frohnau, Heinz-Jürgen Schmidt (ebenfalls Bürgerverein und FDP-Kandidat für die BVV) sowie Herr Zech, Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamts von Reinickendorf vorstellten, verspricht etliche Attraktionen für die Besucher der IGA 2017  in Frohnau. So sollen gartendenkmalpflegerische Rekonstruktionen – z.B. in der Welfenallee, im Sigismundkorso und in der Wiltinger Straße –  präsentiert und das für Frohnau typische Wassermanagement, „Frohnaus Blaue Augen“, vorgestellt werden. Auch einige architektonische Beispiele des Landhaustyps und schöne Villen der 20er und 30er Jahre sowie private Landhausgärten sollen im Rahmen von Frohnauer Spaziergängen gezeigt werden. Dazu erklärt Prof. Dr. Wilfried Bernhardt: „Der Bürgerverein hat sich zusammen mit dem Bezirksamt zur Vorbereitung der IGA sehr engagiert und eine beeindruckende Planung aufgestellt. Die FDP hatte erfolgreich darauf gedrungen, die Frohnauer Bevölkerung noch intensiver in die Planungen einzubeziehen.  Wichtig ist nun die intensive Beteiligung der Anlieger in die jeweilige Feinplanung. Sehr schade ist es, dass die IGA nicht zum Anlass genommen wird, den Sanierungsstau bei den Frohnauer Straßen endlich in Angriff zu nehmen. Nach Feststellung des Bürgervereins zu Beginn dieses Jahres befindet sich nur die Hälfte der Straßenabschnitte in Frohnau in einem guten Zustand. Ca. 10 % der Straßenabschnitte sind unbedingt sanierungsbedürftig“.