Bezirkswahlprogramm

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Unser Reinickendorf zusammen gestalten

Reinickendorf ist ein lebenswerter, ein toleranter Bezirk. Hier leben Alt und Jung gerne zusammen. Hier trifft grüne Lunge auf Hochhaussiedlung. Wir wollen mit Ihnen – den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern – die Zukunft unseres Bezirks gemeinsam gestalten. Unsere Vision ist ein Reinickendorf als Spitzenreiter in Berlin:

  • Beste Bildungschancen für alle – von der KiTa an, ein Leben lang
  • Mit dem digitalen Bürgeramt zur modernsten Verwaltung
  • „Reinickendorf macht`s“ als wirtschaftliches Aushängeschild
  • Familien- und kinderfreundlichster Bezirk in der Stadt

Das wollen wir zusammen mit Ihnen erreichen. Ihre Stimme für die Reinickendorfer FDP bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016!

Beste Bildungschancen für alle

Eine gute Bildung für Ihre Kinder liegt uns am Herzen. Egal ob Bezirk oder Land, eine exzellente Bildungspolitik steht für uns ganz oben.

Lernen beginnt mit der Geburt und wird in der Familie und in den Krippen und Kindertagesstätten fortgesetzt. Die vorschulische Bildung ist wesentliche Voraussetzung in unserer modernen Gesellschaft, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren und alle Kinder optimal auf den Schulstart vorzubereiten. Die Reinickendorfer Freien Demokraten setzen sich für eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung in den KiTas im Bezirk ein. Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden. Damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, müssen die Arbeitszeiten der Eltern müssen bei den Öffnungszeiten stärker berücksichtigt werden. Angebote zur Hortbetreuung sind auszubauen und insbesondere für Kinder bis zum 12. Lebensjahr anzupassen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass den Schulen mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eingeräumt werden. Mehr Freiheit, weniger bürokratische Vorgaben für Lehrer und Eltern werden kreative Ideen und die besten Angebote für unsere Kinder hervorbringen.

Die FDP fordert die freie Schulwahl in Reinickendorf. Die zum Teil willkürlich gezogenen Schuleinzugsbereiche der Grundschulen müssen aufgelöst werden. Nicht das bezirkliche Schulamt soll bestimmen, wo Ihr Kind zur Schule gehen soll, sondern Sie!

Bildung braucht Vielfalt, nicht Einfalt. Wir wollen keine Schulformen bevorzugen. Die FDP wehrt sich gegen die anhaltenden Versuche anderer Parteien die Gymnasien systematisch zu schwächen. Ohne Gymnasien wird es keine schulische Vielfalt geben. Sie sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems.

Vielen Eltern ist der Übergang in die Mittelstufe in der siebten Klasse zu spät. Die FDP Reinickendorf fordert mehr grundständige Gymnasien im Bezirk, die mit Klasse 5 beginnen.

Die Schulen in freier Trägerschaft leisten herausragende Arbeit. Die FDP unterstützt die Arbeit der freien Träger als wichtigen Bestandteil unserer Schullandschaft.

Die FDP begrüßt die Absicht der Beuth-Hochschule, sich in Reinickendorf nieder zu lassen. Dafür müssen geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Reinickendorf familien- und kinderfreundlicher machen

Zu einem familienfreundlichen und kinderfreundlichen Bezirk gehören attraktive Freizeitangebote für Kleine und Große. Mehr öffentliche Spielflächen in allen Ortsteilen, zum Beispiel durch eine Öffnung der Schulhöfe nach Schulschluss und am Wochenende, gepflegte Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen, die auch am Samstag und Sonntag geöffnet sind. Zu einem umfassenden Freizeitangebot für Familien und junge Menschen gehört gerade im Sommer auch ein Angebot an Grillplätzen. Wir setzen uns dafür ein, wieder Grillflächen im Bezirk auszuweisen.

Das Strandbad Tegel bietet Raum zur Erholung und Entspannung mitten in Reinickendorf. Die Wiederinbetriebnahme des Freibades erfordert dessen Sanierung. Diese wollen die Freien Demokraten ermöglichen und das Strandbad attraktiver gestalten. Verschobene Investitionen dürfen nicht zu einer saisonalen oder gar dauerhaften Schließung führen. Entsprechende Infrastrukturmaßnahmen müssen erfolgen.

Generell müssen die Freizeitangebote für Jugendliche verbessert werden. Jugendliche benötigen Unterstützung auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Der Einsatz der Streetworker in Reinickendorf ist daher eine unverzichtbare Leistung, die politisch unterstützt werden muss.

Jugendparlament für Reinickendorf

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Einbindung und Mitwirkung junger Menschen im Bezirk ein. Daher fordern wir ein Jugendparlament in dem sich junge Menschen organisieren können, um ihren Themen mehr Gehör zu verleihen. In der BVV wollen wir somit die Belange junger Menschen konsequent ernst nehmen.

Jugendschutz durchsetzen

Die Durchsetzung des Jugendschutzes ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Noch immer wird aber an Tankstellen, in Supermärkten oder anderen Verkaufsstellen Alkohol und Zigaretten an Jugendliche verkauft. Das Bezirksamt muss seine Kontrollen vor Ort unter Einsatz des Ordnungsamtes intensivieren. Verstöße müssen konsequent geahndet werden.

Für einen lebenswerten Bezirk

Reinickendorf ist ein lebenswerter Bezirk. Aber auch in unserem Bezirk gibt es Wohn- und Einkaufsviertel, die dringend aufgewertet werden müssen. Der schlechte Zustand der Residenz- und der Scharnweberstraße als ehemals attraktive Einkaufsstraßen, der Wegzug von gewerblich wichtigen Mietern im Märkischen Zentrum, der Verfall der Bausubstanz und das Aufschieben des Bauvorhabens in der Cité Foche oder leerstehende Ladenräume am Zeltinger Platz sind nur einige Beispiele des fehlenden Engagements der Bezirksverwaltung. Dem wollen wir mit einem bezirklichen Standortmarketing begegnen.

Egal ob für Mütter oder Väter mit Kinderwagen oder Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen: Hohe Bordsteinkanten oder Treppen sind im Alltag ein große Einschränkung von persönlicher Mobilität. Wir wollen das ändern. Alle Wege und öffentlichen Gebäude wie Bahnhöfe oder Schulen sowie zentrale Orte des täglichen Lebens – z.B. Postfilialen – sollen so gestaltet sein, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt barrierefrei erreichbar sind. Die FDP fordert, endlich alle U- Bahnhöfe in Reinickendorf mit einem Fahrstuhl auszustatten. Wir fordern aus Sicherheitsgründen für jeden S-Bahnhof einen zweiten Ausgang, sofern möglich.

Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen bei der Planung städtischer Infrastruktur stärker berücksichtigt werden. Das Angebot an Freizeitstätten und verschiedener altersgerechter Wohnformen gilt es auszubauen. Auch müssen die Reinickendorfer Volkshochschulen stärker auf ein lebenslanges Lernen ausgerichtet werden.

Mitbürgerinnen und Mitbürgern egal welchen Alters, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, und ihre Angehörigen brauchen einen Hort für ein menschenwürdiges Sterben. Reinickendorf braucht eine stationäre Hospizeinrichtung.

Reinickendorf macht`s

Eine zu hohe Arbeitslosenquote, wenig neue Unternehmensansiedlungen, hoher Leerstand von Ladenflächen – Die FDP fordert eine Wirtschaftsoffensive für Reinickendorf. Doch das Bezirksamt verwaltet den Bezirk anstatt ihn zu gestalten. Raus aus den Amtsstuben, hin zu den potenziellen Unternehmern, Unternehmerinnen und Start-ups, die Investitionen und Jobs in den Bezirk bringen werden. Die FDP fordert eine aktive Image- und Werbekampagne unter dem Motto „Reinickendorf macht`s“.

Wir wollen ein bürgerfreundliches Jobcenter Reinickendorf, das erfolgreicher bei der Vermittlung von Jobs ist und eine echte Hilfe für Existenzgründer darstellt. Zusammenarbeit und Vernetzung mit Unternehmen bei der Jobvermittlung müssen verbessert werden.

Moderne Verwaltung – das digitale Bürgeramt

Bürgerinnen und Bürger und die private Wirtschaft brauchen so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich – egal ob im Bezirk oder auf Landesebene. Das konsequente Ausdünnen von Vorschriften und eine moderne Verwaltung wären ein echter Wirtschaftsmotor und würden Arbeitsplätze schaffen. Die FDP Reinickendorf fordert die Einrichtung einer Abteilung „Verwaltungsmodernisierung“ im Bezirksamt.

Eine moderne Verwaltung ist gut für alle. Sie entlastet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen genauso wie die Behörden selbst. Die Digitalisierung von Ämtern (Stichwort „eGovernment“) hilft den Menschen, ihre Zeit nicht beim Warten in den Rathausgängen zu verschwenden. Alle Anträge müssen auch über das Internet abrufbar und elektronisch einreichbar sein. Das persönliche Erscheinen bei Behörden soll weitgehend der Vergangenheit angehören. So lösen wir den Stau in den Bürgerämtern auf: Die FDP fordert das digitale Bürgeramt.

Zu einer modernen Verwaltung gehört zudem ein bürgerorientiertes Ordnungsamt. Es sollte mehr zur Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit in Parks und Straßen eingesetzt und weniger als Einnahmequelle durch Knöllchen für den Bezirkshaushalt verstanden werden.

Berlin braucht Tegel

Das Versagen rund um den neuen Flughafen BER führte zu einem deutschlandweiten Imageschaden für die Berliner Politik. Von der verantwortungslosen Schlamperei beim Bau von BER ist auch der Flughafen Tegel betroffen. Da dort ohne nennenswerte Investitionen für ausreichende Infrastrukturen über viele Jahre ein stark erhöhtes Flugaufkommen verarbeitet werden muss. Die FDP Reinickendorf bekräftigt ihre Auffassung, dass der Beschluss zur Schließung des Flughafens Tegel falsch ist. Der Flughafen Tegel ist zusätzlich zum Flughafen BER erforderlich und offen zu halten.

Um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen, muss in den Lärmschutz investiert werden, das Nachtflugverbot muss ausgeweitet werden. Der Flughafen Berlin Tegel wird den BER zukünftig ergänzen und entlasten.

Verkehrspolitik ohne Ideologie

Die FDP steht für einen fairen Interessensausgleich aller Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung von Straßen und Wegen muss im Bezirk genauso angepackt werden wie – wo sinnvoll – der Ausbau von Fahrradmarkierungen. Der Zustand der Reinickendorfer Straßen ist zum Teil katastrophal.

Wir werden uns wie bislang, wie zum Beispiel erfolgreich am Zeltinger Platz in Frohnau, für mehr Zebrastreifen einsetzen. Der Schilderwald muss gelichtet werden. Bezirksweites Tempo 30 wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für sinnvolle Lösungen von Fall zu Fall.

Linienführung, Fahrzeiten und Taktung von Bahn, Bus und Tram müssen sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten. Die FDP fordert eine Buslinie, die Heiligensee über Frohnau mit Glienicke verbindet und einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S 25 bis Tegel und Heiligensee.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Märkischen Viertels warten schon zu lange auf eine direkte Anbindung an die Innenstadt. Ähnlich dürftig erweist sich die Anbindung Reinickendorfs an unseren östlichen Nachbarbezirk mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die FDP Reinickendorf fordert, endlich die U-Bahnlinie U8 bis zum Zentrum des Märkischen Viertels zu verlängern. Langfristig muss auch ein Ausbau bis nach Pankow ins Auge gefasst werden.

Die FDP Reinickendorf wird sich dafür einsetzen, dass an S-und U-Bahnhöfen mehr Plätze für Park&Ride und mehr Fahrradstellplätze eingerichtet werden, um vom Auto umzusteigen. Das vermeidet Stau und Abgase und hilft Umwelt und Klima.

BVG und die Bahn sind aufgefordert, U- und S-Bahnhöfe sauber und sicher zu halten. Beschmierte Bahnhöfe oder durch Tauben verdreckte Wartebereiche wie unter der Brücke am S-und-U-Bahnhof Wittenau sind eine Zumutung für alle.

Ehrenamt fördern und Sportvereine unterstützen

Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt braucht mehr politische Unterstützung und weniger bürokratische Hürden.

Unsere Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die FDP fordert die Situation von Sportvereinen nachhaltig zu verbessern. So zum Beispiel durch das zur Verfügung stellen von leeren Räumen und ungenutzten Flächen im Bezirk.

Kiezkultur stärken

Die FDP will die dezentrale Kulturarbeit und das Engagement von Kulturvereinen stärker fördern. Die Unterstützung der Kiezkultur ist wichtiger Bestandteil, um Alt wie Jung mit Kultur in Berührung zu bringen.

Die FDP setzt sich für ein umfangreiches und vielfältiges Angebot von Musikschule und Volkshochschule im Bezirk ein. Es muss weiter in die kulturelle Bildung investiert werden.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs intensiver in die Planung, Vorbereitung und Gestaltung von Großereignissen wie die IGA 2017 mit Außenstelle in Frohnau einbeziehen. Vor allem sollten betroffene Anlieger gezielt vor Entscheidungen über Maßnahmen beteiligt werden, die in deren Interessen eingreifen.

Mit gutem Beispiel bei Umwelt- und Klimaschutz voran gehen

Der Bezirk muss bei seinen Gebäuden beim Energiesparen mit gutem Beispiel voran gehen. Das ist nicht nur gut für Umwelt und Klima, das spart auch Energiekosten für den Bezirkshaushalt. Die FDP fordert die zügige Erstellung eines Fahrplanes zur energetischen Sanierung der bezirkseigenen Gebäude mit einer klaren Kosten-Nutzen-Priorisierung

Flüchtlinge sind in Reinickendorf willkommen

Reinickendorf ist ein offener und toleranter Bezirk. Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität. Auch der Bezirk Reinickendorf muss seine Verantwortung tragen. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen.

Es sind nachhaltige und weitsichtige Maßnahmen gefragt, die Flüchtlingen helfen und zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern. Senat und Bezirk kommen jedoch ihren Verpflichtungen nicht nach, wodurch die Lage der Schutzsuchenden verschärft und die Bevölkerung mehr als notwendig belastet wird. So wurden z.B. die notwenigen Umbauten am ehemaligen TetraPak-Werk in Heiligensee zeitlich verschleppt. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen akzeptieren wir Liberalen nur als letzte denkbare Lösung und nur zeitlich befristet, nicht aber als Folge von Verwaltungsversagen. Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist für uns tabu!

Die FDP fordert den zügigen Bau von menschenwürdigen baulichen Unterkünften. Hier muss der Bezirk selbst aktiver werden und Freiflächen anbieten, um Lösungen zu finden, um Zwangsmaßnahmen wie z.B. die Beschlagnahme von Turnhallen durch die Landesverwaltung zu verhindern.

Zudem gilt es alle bürokratischen Hemmnisse abzubauen, die derzeit die Arbeit von Freiwilligen und Ehrenamtlichen sowie der Flüchtlinge selbst erschweren.

Die FDP steht an der Seite der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die individuell, über Vereine oder Kirchen bürgerschaftliches Engagement zeige

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