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DIE GRUNDSTEUER MUSS DRINGEND REFORMIERT WERDEN!

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und kassiert. Die Grundsteuer ist eine Art Infrastruktursteuer. Sie wird auch erhoben, da die Grundstücke und Gebäude von der Stadt mit verkehrlichen Anbindungen und Versorgungsleitungen angeschlossen werden. Die Grundsteuer muss dementsprechend von allen Immobiliennutzerinnen und –nutzern gezahlt werden. Vermieterinnen und Vermieter legen die Grundsteuer als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung deshalb auf die Mieterinnen und Mieter um.

Sie wird für verschiedene Grundstückseigenschaften unterschiedlich erhoben. So wird differenziert zwischen Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und normalen Baugrundstücken (Grundsteuer B). Die Einnahmen der Steuer fließen direkt in den Haushalt des Landes Berlin und machen 5% bis 6% des Gesamteinkommens aus.

Das Karlsruher Urteil hat deswegen nicht nur Auswirkungen für alle Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für den Landeshaushalt. Denn nun drohen hohe Einnahmeverluste und eine Novellierung könnte langfristig zu einer höheren finanziellen Belastung aller Bürgerinnen und Bürger führen.

Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?

Für alle Grundstücke wird ein sogenannter Einheitswert bestimmt, welcher vom Finanzamt festgestellt wird und die Grundlage der Berechnung bildet.

Dieser festgellte Einheitswert wird nun mit der Grundsteuermesszahl multipliziert.

Die Grundsteuermesszahl beträgt in Berlin 2,6 – 10 Promille und ist abhängig davon, wo das Grundstück liegt (Ost/West) und um welche Grundstücksart (unbebaut, bebaut, Alt- oder Neubau usw.) es sich handelt.

Das Ergebnis ergibt den Grundsteuermessbetrag und dieser wird nun mit dem, vom Land Berlin, festgesetzten Hebesatz multipliziert.

Die Höhe des Hebesatzes wird in Berlin durch das Abgeordnetenhaus festgelegt. Er beträgt seit dem Jahr 2007 für Grundstücke 810% und 150 % für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Damit liegt Berlin deutlich über anderen großen Städten wie Hamburg, wo ein Hebesatz von 540% gilt oder Köln mit einem Hebesatz von 515%.

Warum ist diese Berechnung problematisch?

Der Einheitswert wurde erstmalig im Jahr 1935 festgesetzt und sollte seitdem alle 6 Jahre überprüft und aktualisiert werden. In Westdeutschland fand die letzte Überprüfung zuletzt 1964 statt. 1970 verzichtete der Gesetzgeber auf eine erneute Überprüfung, so dass die Regelungen von 1964 noch immer zutreffen. In Ostdeutschland gab es seit 1935 keine neue Überprüfung, so dass dieser Wert bis heute als Grundlage zur Bemessung dient. Die Bewertungen beruhen also auf bis zu 80 Jahre alten Zahlen.

Berlin ist dadurch noch immer eine geteilte Stadt.

Nachdem bereits 2006 und 2009 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden, bat nun der Bundesfinanzhof in München um Überprüfung, da nach dessen Überzeugung die Einheitswerte für die in Deutschland liegenden mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Außerdem klagten zwei Bürger, die vortrugen, dass die Steuer in ihrer jetzigen Form ungerecht und de facto eine Wohnraumsteuer sei. Außerdem sei sie eine verkappte Vermögenssteuer, die ausgerechnet für dasjenige Vermögen, welches wirklich sozial wichtig ist, nämlich das Eigentum an der eigenen Wohnung oder am eigenen Haus, erhoben wird.

Was ist die Herausforderung?

Nun da die jetzige Form der Grundsteuer als nichtverfassungskonform deklariert wurde, könnten die Kosten für Mieter und Eigentümer explodieren. Außerdem befürchten die Städte und Gemeinden massive Einnahmenverluste.

Beide Interessen sind bei einer Reform zu berücksichtigen. Denn es wäre mehr als unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Novelle wesentlich stärker zu belasten, nur, weil der Gesetzgeber die Anpassung bisher versäumt hatte. Vor allem in Städten wie Berlin, in denen hoher Wohnungsmangel herrscht, könnten die eh schon rasant steigenden Mieten noch weiter nach oben schnellen.

Was will die Koalition?

Die Finanzminister der Länder beauftragten eine Kommission zur Erstellung von Lösungen und einer Reform des Modells. Die Reform sieht vor, dass ein sogenannter Kostenwert für Gebäude neu eingeführt wird. Dieser ergibt sich aus der Bruttogrundfläche der Immobilie und den pauschalen Herstellungskosten. Von diesem Wert können je nach Baujahr bis zu 70 Prozent des Werts wegen Altersminderung abgezogen werden.

Dieses Verfahren ist jedoch äußerst komplex und würde ein langes Bewertungsverfahren für jedes einzelne Grundstück in der Bundesrepublik mit sich bringen. Dies ist schon deshalb nicht praktikabel, da das Bundesverfassungsgericht enge zeitliche Fristen gesetzt hat, damit der Gesetzgeber schnellstmöglich handelt. Bis Ende 2019 muss eine Neureglung vorliegen, welche spätestens am 31. Dezember 2024 in Kraft treten muss.

Außerdem würden Grundstücke in Metropolregionen, die sehr stark im Wert steigen, zusätzlich besteuert werden.

Unsere Lösung.

Als Freie Demokraten fordern wir, dass die Berechnungsgrundlage so geändert wird, dass das Grundstück und der Bodenrichtwert ausschlaggebend sind. Nur so ist eine einfache und verlässliche Steuererhebung möglich. Des Weiteren soll zwischen forstwirtschaftlichen, unbebauten, Grundstücke mit Wohngebäuden, Grundstücke mit Gewerbebauten, Grundstücke mit Industriebauten unterschieden werden. Der Hebesatz soll weiterhin vom Land Berlin festgelegt und reduziert werden.

Die Mietlast der Mieterinnen und Mieter darf nicht weiter steigen und der Erwerb von Wohneigentum nicht noch mehr Hürden erhalten!

Mit Auto, Bus und Fahrrad nach Frohnau!

Dphoto5345825599127660763ie FDP-Fraktion Reinickendorf hat in diesem Monat Vorschläge erbracht, um die angespannte Verkehrssituation in Frohnau zu entschärfen.

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion hat sich dazu die Pendlersituation in Frohnau genau angeschaut und sagt: „Die Pendlerzahlen steigen seit Jahren, immer mehr steigen auf den ÖPNV um. Das zeigt: Wer heute Probleme verlagert, steht morgen vor noch größeren Problemen. Wir müssen heute Konzepte für die Zukunft entwickeln, um die Situation wieder zu entspannen“.

Dazu hat die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Mieke Senftleben acht Punkte vorgeschlagen, um auf den zunehmenden Pendlerverkehr zu reagieren:

  1. Regelmäßige Kontrolle der Parkzonen (kann sofort umgesetzt werden)
  2. Anwohner dürfen ausnahmslos auf ihrem Grundstück ihr Auto abstellen (kann sofort umgesetzt werden)
  3. Zeltinger Platz und Ludolfinger Platz werden zu einer 1-Stunden Parkzone erklärt, sowohl im Innen- als auch im Außenkreis (kann sofort umgesetzt werden)
  4. Fahrradabstellplätze wären auch zusätzlich auf dem Grünstreifen zwischen der Burgfrauenstr. und dem Edeka-Parkplatz möglich, da die 70 geplanten Stellplätze in S-Bahn Nähe nicht genügen.
  5. 10-Minuten Takt der S-Bahn nach Oranienburg
  6. Park&Ride Parkplätze in Hohen Neuendorf
  7. Park&Ride Parkplätze in Reinickendorf, z.B. auf dem OBI Parkplatz (kann sofort umgesetzt werden)
  8. Bus von Glienicke nach Frohnau

 

Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich gerne unter: info@fdp-fraktion-reinickendorf.de

Ein wütendes Wort zu VW

K1600_annaIn den Neunziger Jahren habe ich „Technischer Umweltschutz“ und „Energie- und Verfahrenstechnik“ studiert, und ich bin und bleibe ein kleiner „Öko“.

Bei meinen Kaufentscheidungen lasse ich mich sehr wohl oftmals maßgeblich von Umweltaspekten leiten. Insofern ärgert es mich außerordentlich, dass auf unserer „Familienkutsche“ aus dem Hause VW zwar „ecomotive“ draufsteht, aber offensichtlich wenig „eco“ drin ist. So haben wir nicht gewettet.

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Eine moderne Hauptstadtpartei für eine moderne Digitalhauptstadt

BeVo2018

Nina Gärtner-Bick, Timo Bergemann, Anna Alf, Juliane Hüttl, Alexander Bibi, Sandra Trutti-Schramm, Leonard Scharf, Heidemarie Eller (v.l.n.r.)

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Freunde der Freien Demokraten,

mit den Wahlen zur BVV, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag sowie dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel war unsere Partei und der Bezirksverband Reinickendorf im Besonderen die letzten 2 Jahre quasi im Dauerwahlkampf. Wir Freie Demokraten haben dabei Mut bewiesen, Experimente gewagt und konnten gezielt Themen für unsere Wählerinnen und Wähler auf die politische Agenda setzen. Es freut mich ganz besonders, dass sich diese Mühen ausgezahlt haben! Mehr lesen

Stolpersteine sind Mahnung und Erinnerung

Im Rahmen des Berliner Freiwilligentag 2017 hat die FDP Reinickendorf zum dritten Mal Stolpersteine in Berlin geputzt. Dem Tagesspiegel sagte Anna Alf:“ In Zeiten, in denen wieder viele Menschen ihr Land verlassen müssen, ist diese Aktion eine gute Mahnung dafür, solche Zustände nie wieder zuzulassen“.

Nach dem Gedenken an Gertrud ind Albert Liebert wurden über 150 der mehr als 180 Stolpersteine in Reinickendorf wieder den ihnen gebührenden Glanz verliehen. Neben unserer Direktkandidatin Juliane Hüttl und der Fraktionsvorsitzenden in der BVV Mieke Senftleben HabenAnna Alf, Heidemarie Eller, Nina Gärtner-Bick, Beatrix Weller, Kirsten Wolgast, Sebastian Laiblin und Dieter Schramm im Bezirk diese Aufgabe übernommen.

Vielen Dank an Herrn Bernd Träger, der diese Aktion in einem Video dokumentiert hat:

FDP Reinickendorf verteilt Schultüten an geflüchtete Kinder

Am 6.9.2017 wird die FDP Reinickendorf Schultüten für die kommende Einschulung an geflüchtete Kinder überreichen. Wie schon im letzten Jahr haben unsere Mitglieder, unterstützt durch Sachspenden von Reinickendorfer Geschäften, Schultüten gebastelt und mit Kleinigkeiten, von Süßigkeiten bis Schreibutensilien, gefüllt. Im Anschluss werden sich die Vertreter der FDP mit der Leitung des Wohnheims unterhalten.

Die Übergabe findet am 6.9.2017 um 11 Uhr im PRISOD Wohnheim, Oranienburger Straße 285, Haus 25, 13437 Berlin statt.

Unsere Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl Juliane Hüttl, die an der Aktion teilnehmen wird, erklärte dazu:

„Integration führt durch Sprache zum Erfolg. Wir wollen den Schulbeginn für geflüchtete Kinder zu einer Freude machen, um sie für den Beginn ihrer Integration zu motivieren. Allerdings gibt es weiterhin zu wenig Angebote für die Erwachsenen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Sie sind oftmals zum Nichtstun verdammt. Die Wartezeit wird immer länger, das passt nicht zusammen! Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das ändert.“

Juliane Hüttl ist Reinickendorfs Spitzenkandidatin der Freien Demokraten


Ihre Bundestagskandidatin Juliane Hüttl stellt sich vor.

Was sind ihre Ideen und Ziele? Lesen Sie mehr oder lernen Sie sie direkt kennen bei einer der zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in Reinickendorf.

Neuer Vorstand gewählt

AndrDSC01810kkeas Otto (Bezirksverordneter) wurde bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd in seinem Amt mit 95%iger Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg (neu im Vorstand). Als Schatzmeister wurde Timo Bergemann im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Sibylle Meister, Heidemarie Eller und Moritz Hildebrand (neu im Vorstand) mit großer Mehrheit gewählt. Der Fokus in diesem Jahr liegt ganz klar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafen Tegel . Der Vorsitzende meint hierzu: „Ich fordere alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf, sich für den Erhalt des Flughafen Tegel zu entscheiden und hierfür zu unterschreiben, das lässt sich am leichtesten im Bürgeramt oder bei einem der Info-Stände im Bezirk erledigen. Selbstverständlich wird der Wahlkampf und damit der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag im Herbst 2017 ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ortsverbandes sein,  so Otto weiter. Aber auch Reinickendorfer Themen, die die Menschen in unserem Bezirk bewegen sind uns stets ein Anliegen, um Lösungen herbei zu führen.

Die FDP ist in der BVV!

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Mit einem Ergebnis von 6,6% der Drittstimmen sindMieke Senftleben, Andreas Otto, David Jahn undHeinz-Jürgen Schmidt von nun an in der BVV vertreten. Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg und gute Arbeit! Auch über das Zweitstimmenergebnis von 8,8% im Bezirk freuen wir uns sehr. Nun geht es darum, liberalen Wind in den Bezirk zu bringen!

Helena Ruiz Uebe

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Ihre BVV-Kandidatin auf Listenplatz 5

Ein Konzept, welches moderne und zeitgemäße Schulen und ein angemessenes Freizeitangebot miteinander verbindet, ist längst überfällig. Reinickendorf ist auch für Jugendliche ein lebenswerter Bezirk, wenn man sich darum kümmert, diesen zu so einem zu machen. Außerdem möchte ich das interkulturelle Für- und Miteinander fördern. Ich weiß, dass verschiedene Kulturen sehr viel von einander lernen können. Dafür kandidiere ich als überzeugte Liberale für die BVV in Reinickendorf. Am 18. September 3 Stimmen FDP! Ihre Helena Ruiz Uebe